Volltextveröffentlichung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 16 a; AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6
  Afghanistan, Gebietsgewalt, Bürgerkrieg, Quasi-staatliche Verfolgung, Berufung

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• BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96

  Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.1998 - 11 A 10872/97

  Soweit der Senat in seinem Beschluß vom 23. Juli 1997 - 11 A 10570/97.OVG - entschieden hatte, die Taleban übten im - in seinem Innern befriedeten - Kernterritorium des von ihnen bis Ende September 1996 eroberten Gebietes einschließlich der Stadt Kabul eine staatsähnliche Macht aus, hält er daran angesichts der Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an staatsähnliche Organisationen in dessen Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 - nicht mehr fest.
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.1997 - 11 A 10570/97

  Taleban; Afghanistan; Kabul; Staatsähnliche Herrschaftsmacht; Politische …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.1998 - 11 A 10872/97

  Soweit der Senat in seinem Beschluß vom 23. Juli 1997 - 11 A 10570/97.OVG - entschieden hatte, die Taleban übten im - in seinem Innern befriedeten - Kernterritorium des von ihnen bis Ende September 1996 eroberten Gebietes einschließlich der Stadt Kabul eine staatsähnliche Macht aus, hält er daran angesichts der Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an staatsähnliche Organisationen in dessen Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 - nicht mehr fest.

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.1999 - 11 A 11017/98

  Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche Herschaftsmacht; Politische Verfolgung

  Die Regelungen in § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AsylVfG lassen für eine erweiternde Auslegung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG in Asylverfahren keinen Raum (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 - a.a.O., S. 265 sowie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 1998 - 11 A 10872/97.OVG -).